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Kirchenbücher als Personenstandsurkunden anerkannt



 
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Siegfried Mühle
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Anmeldungsdatum: 01.09.2006
Beiträge: 474
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BeitragVerfasst am: 12.11.2008, 10:46    Titel: Kirchenbücher als Personenstandsurkunden anerkannt Antworten mit Zitat

Der Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte veröffentlicht auf seiner Homepage einen Beitrag zum Thema "Grundsatzurteil im Namensrecht".

Zitat:
Die Rechtsanwälte, zu deren Tätigkeitsfeld auch das Namensrecht gehört, konnten vor dem Landgericht Bochum eine Grund­satz­ent­schei­dung im Recht der Fa­mi­lien­na­men er­wirken. In dem Fall ging es um die per­so­nens­tands­recht­li­che Be­rich­ti­gung ei­nes Fa­mi­li­en­na­mens, den Stan­des­be­am­te En­de des 19. Jahr­hun­derts und bei nach­fol­gen­den Ge­ne­ra­tio­nen feh­ler­haft in Per­so­nen­stands­ur­kun­den ein­ge­tra­gen hat­ten. Nach­dem die Ver­wal­tungs­be­hör­de und das Amts­ge­richt Bo­chum ge­gen die An­trag­stel­ler ent­schie­den hat­te, konn­ten die Rechts­an­wäl­te vor dem Land­ge­richt Bo­chum ei­ne Auf­he­bung der Ent­schei­dung und ei­ne Statt­ga­be der An­trä­ge er­wir­ken (Beschl. v. 04.12.2007 - 7 T 277/06). Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig und angesichts seiner Bedeutung über den Einzelfall hinaus in ein­schlä­gi­gen Fach­zeit­schrif­ten publiziert.

Wann kann man einen Fa­mi­li­en­na­men be­rich­tigen?
Das Fa­mi­lien­na­mensrecht ist - anders als das Recht der Vornamen - von dem Grund­satz ge­prägt, dass man sich ei­nen Familiennamen nicht aus­su­chen kann und die­ser nicht zur Dis­po­si­ti­on eines Be­tei­lig­ten steht; von den im Namensänderungsgesetz geregelten wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Obwohl ein Familienname unveränderlich ist, kommt es öfters vor, dass der sachlich rich­ti­ge Fa­mi­li­en­na­men von ei­nem Stan­des­be­am­ten falsch ein­ge­tra­gen wird. Häufig setzt sich dieser Fehler ggf. in Folgegenerationen fort. Relativ häufig werden Um­lau­te ( „ä“, „ö“, „ü“ bzw. „ae“, „oe“, „ue“) oder das so ge­nann­te schar­fe „s“ (= „ß“) falsch ein­ge­tra­gen. Bei den sogenannten ech­ten Dop­pel­na­men wurden häufiger von Standesbeamten so­gar gan­ze Wortteile des Familiennamens nicht eingetragen. Außerdem gibt es Fälle, da wurde der Familiennamen bei im Ausland lebenden Deutschen unter staatlichem Druck aus ideologischen Gründen zwangsweise geändert (= slawisiert). Für alle diese Fäl­le gibt es das na­mens­recht­li­che Per­so­nens­tands­be­rich­ti­gungs­ver­fah­ren, welches im Personenstandsgesetz geregelt ist.
Soweit eine Per­so­nen­stands­ur­kun­de (Ge­bur­ten-, Hei­rats- und Ster­be­buch) nach Ab­schluss ei­nes Ein­tra­ges Fehler enthält, kann eine Be­rich­ti­gun­gen vor­ge­nom­men wer­den, wenn sich der rich­ti­ge oder der voll­stän­di­ge Sach­ver­halt aus in­län­di­schen Per­so­nenstandsurkunden er­gibt. Der Antragsteller muss also den Beweis des richtigen Sachverhaltes mit Hilfe von Personenstandsurkunden führen, die zudem in Deutschland ausgestellt worden sein müssen.

Re­sul­ta­te er­ar­bei­ten
Das Per­so­nens­tandsrecht und die darin enthaltene Möglichkeit der Be­rich­ti­gung gilt als schwie­rige Rechtsmaterie, da die Fehleintragungen häufig Jahrzehnte zurückliegen, die Fäl­le sehr unterschiedlich sind und gleichzeitig eine genaue Kenntnis der obergerichtlichen Rechtsprechung abverlangt wird. In den zurückliegenden Jahren traten öfters Fälle von nach Deutschland zurückkehrenden Deutschen aus osteuropäischen Ländern auf, bei de­nen der Fa­mi­li­en­na­me im Aus­land aus ideologischen Gründen un­ter staat­li­chem Zwang ver­än­dert wur­de (Sla­wi­sie­rung von Fa­mi­li­en­na­men). Diese Familien möchten, nunmehr zurück in Deutschland, ihren alten deutschen Familiennamen wieder führen; ein offensichtlich berechtigtes Anliegen. Solche Fälle wird man rechtsberatend erst dann ei­ner sach­ge­rech­ten Lö­sung zu­füh­ren kön­nen, wenn man den richtigen Sachverhalt, gemeinsam mit dem Mandanten, sorgfältig rekonstruiert. Unter Umständen sind Recherchen in Kirchenarchiven oder in staatlichen Archiven notwendig. Erst nach einer sorgfältigen Analyse des Sachverhaltes ist es sinnvoll, das Verfahren zu betreiben.

Be­deu­tung der Ent­schei­dung
Die von den Rechtsanwälten erwirkte Entscheidung des Land­ge­richtes Bo­chum vom 04.12.2007 (Az. 7 T 277/06) hat Bedeutung über den Ein­zel­fall hi­naus erlangt. Im konkreten Fall konnte der richtige Familiennamen nur mit Hilfe von Eintragungen in Kirchenbüchern des frühen 19. Jahrhunderts nachgewiesen werden, also Eintragungen die vor über 200 Jahren vorgenommen wurden. Streitig war dabei zwischen den Beteiligten, ob Kir­chen­bü­cher, die bereits vor der Ein­füh­rung der stan­des­amt­li­chen Per­so­nen­stands­ur­kun­den ge­führ­t wurden, als „in­län­di­sche Per­so­nen­stands­ur­kun­den“ an­zu­se­hen sind. Die Bejahung dieser Frage war die Voraussetzung um den Nachweis der Unrichtigkeit eines Eintrages zu führen. Das Landgericht Bochum hat den Kirchenbüchern diese Urkundseigenschaft zugebilligt. Den Kirchenbüchern, die bereits vor der Einführung der Standesämter geführt wurden, kommt also auch heute noch der vol­le Be­weis­wert einer echten inländischen Personenstandsurkunde zu.

Siegfried (Mühle)
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Tags
Bücher, Deutschland, Familie, Hund, NES



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